Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

Ich gebe es zu: Ich gehörte zu den kleingeistigen Schissern, die sich wegen Vorratsdatenspeicherung & Co. Sorgen gemacht haben. Aber jetzt hat Bundesjustizministerin Zypries zum Glück klargestellt: „Das ist nicht der Weg in den Überwachungsstaat.“ Na dann. Die Frau wird schon wissen, was sie sagt („Browser? Was sind jetzt nochmal Browser?„). Die ist immerhin Ministerin und ich bin nur ein kleiner, dummer Bürger, dessen Telefon- und Internetverbindungsdaten gefälligst gespeichert gehören als „notwendiger Schritt zur Kriminalitätsüberwachung“. Ich bin jetzt zwar gerade gar nicht so kriminalitätsmäßig unterwegs, aber Kontrolle ist besser.

Spaß beiseite.

Ein CDU-Abgeordneter namens Kauder sagte: „Wer das Schreckgespenst des Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand malt, der zündelt.“ (Und muss deshalb überwacht werden?)
Ich sage: Wer das Schreckgespenst des Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand malt, der malt das Schreckgespenst des Orwell’schen Überwachungssaates an die Wand. Wer den Orwell’schen Überwachungsstaat Schritt für Schritt per Gesetz festschreibt, der zündelt. Und außerdem: Selber Schreckgespenst, Herr Kauder!

(Volker Strübing)

Advertisements

20 Kommentare zu “Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten

  1. Ach, Volker! Ich beneide dich! Als ich gestern die Wahlergebnisse des Bundestags gelesen habe, habe ich den ganzen Tag depressiv rumgegrummelt, in einem Blog-Artikel das Grundgesetz beerdigt und (mal wieder) laut übers Auswandern nachgedacht. Du hingegen wartest 24h und schreibst dann einen tollen kurzen Artikel mit Witz, den die Leute wieder viel lieber lesen als mein pessimistisches Gegrummel. Gut so!

  2. Pingback: Oh, what a world. » Blog Archive » Kauderwelsch

  3. Ich weiss jetzt nicht, ob du mit der Überschrift darauf Bezug nimmst, aber Wolfgang Bosbach hat das im April 2007 tatsaechlich so gesagt. Bereit dazu gerade was vor…

  4. Nein, das Bosbach-Zitat kanne ich nicht, sondern habe mich direkt auf Ulbricht bezogen. Ich konnte doch nicht ahnen, dass die Politiker mit ihrer Eigensatire genausoweit gehen würden.
    Ist das paranoid, wenn ich den Eindruck habe, dass einige es geradezu darauf anlegen, uns zu verarschen und ins Gesicht zu spucken? Schaut her, was wir uns trauen, ihr könnt uns eh nix. Oder snd die wirklich so doof und … tja, unprofessionell?

  5. Wie ich erst vor kurzem (welch ein Zufall?) Orwell gelesen habe (und ja das Buch stammt von 1948 nicht 84) sind die Befürchtungen die seit langem gepflegt werden nur großteils (abgesehn von den etwas abstrakten Lösungen dem explizitten Beispiel) in die Tat umgesetzt.
    Man möge den vielen Leuten die den Vergleich als Hahnebüchend bezeichnen verzeihen aber es ist nunmal ein Faktum was sich mit hoher Warscheinlichkeit nicht ändern lassen wird, was mich aber dennoch verzeihe man mir meine fahrlässigkeit „ankotzt“…

    PS: bin neu hier und freue mich den schnipselfriedhof als erstes hier bei wp erblickt zu haben^^

  6. Es konnte noch kein verbrechen durch überwachung verhindert werden, und mit Hilfe aufgeklärt, nur wenige von den … wissen die das den nicht?Ach, ich vergass … wissen tun die da oben nichts …

  7. Oh oh Volker, ich kann mir deinen erstaunten Gesichtsausdruck richtig gut vorstellen ;)
    Zu deiner Frage: ja, sind sind einfach nur dumm & machgeil, das schliesst die Verachtung der Bevölkerung natürlich auch mit ein.

    Sie zeigen ja immer wieder, dass sie keine Ahnung haben, von dem was sie da so alles beschliessen. Schön exemplarisch für ihren ganzen Laden hat dies das Merkel erst vor ein paar Tagen wieder demonstriert, als sie sagte:

    „Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.“ [*]

    Und der dumme Wiefelspütz bezeichnet Heise als verschwörungstheoretisches Internetforum, wie unkompetent muss man eigentlich sein, um sich öffentlich so blamieren zu wollen?

  8. Dieser Volker Kauder tut sich eigentlich bei jedem Thema außer seiner eigenen Sexualität mit unglaublich drittreichigen und damit drittklassigen Populismen hervor. Vielleicht sagen sich die Demagogen: „Schicken wir einfach mal wieder einen kompletten Vollidioten vor, woran sich die der Aufklärung anhängenden ewig morgigen die Zunge fusslig reden können“. Vielleicht ist der auch einfach nur ein selten klares Symbol.

  9. Da liegt in den Schubladen der professionellen Machtausüber und Durchsetzer dieses kleine Zettelchen:

    „Angst machen!“ steht drauf.

    Viel mehr braucht man nicht, um so ziemlich jeden Mist durchzusetzen.

    Mit Argumenten wie „Wollen Sie lieber ihren job verlieren?“ oder „Wollen Sie lieber Opfer eines Terroranschlags werden?“ scheint man immer noch jede Menge Menschen mundtot machen zu können.

    Wenn wir mal endlich einen Großteil unserer Ängste ablegen könnten…

  10. Wieso eigentlich nicht? Wenn sie die Daten dann auch jedem zur Verfügung stellen würden, find ich die Sache gar nicht so verkehrt. Wollt doch schon immer mal auf Kopfdruck wissen, was meine Nachbarn so machen.

  11. Da gibt es nichts hinein zu interpretieren.

    Mit der Vorratsdatenspeicherung gehen wir ganz sicher da hinein, was sich Überwachungsstat nennt. Nagel auf den Kopf getroffen.

  12. Pingback: Voland & Quist Verlagsblog » Blog Archiv » Hör die Signale Volker

  13. Als ich 1967 zur Schule ging, wurden die Notstandsgesetze verabschiedet,
    also die zeitweise Aussetzung der Demokratie zu ihrer Rettung vor aufmüpfigen Bürgern,
    als ich 1973 mit dem Studium begann, hat Willi Brandt das Berufsverbot erfunden und eingeführt,
    und seitdem haben ALLE Regierungen immer mehr Teile der Notstandsgesetze in das Normalrecht übernommen.
    Das stört (fast: 30000 von 80000000 sind 0,0375 %) niemanden,
    denn wer sich nicht bewegt, spürt die Ketten nicht.

    Gruß
    Öderland

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.